GEMEINSCHAFTSMARKE VERORDNUNG PDF

Verordnung EG Nr. OJ L 11, Avis juridique important. Der hier aufgestellte Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Dieser Grundsatz gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Jedoch kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an der Marke nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wussten.

Author:Grosar Goltikus
Country:Thailand
Language:English (Spanish)
Genre:Science
Published (Last):3 July 2015
Pages:440
PDF File Size:19.90 Mb
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ISBN:995-9-31031-524-2
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Verordnung EG Nr. OJ L 78, Die Verordnung EG Nr. Der hier aufgestellte Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke sollte gelten, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Dieser Grundsatz gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Marken, die eine geografische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder Marken, die eine geografische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, in Bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben;.

Jedoch kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an der Marke nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wussten.

November in Paris unterzeichneten und zuletzt am Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke. Sie sind an dem Verfahren vor dem Amt nicht beteiligt.

Sie wird eingetragen. Er wird erst wirksam, wenn er eingetragen ist. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Zustellung unterrichtet zu werden. Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken. Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Gemeinschaftsmarken und aus nationalen Marken.

Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Gemeinschaftsmarken. Die Kommission muss innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Handlung erstmals Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden.

Die Kommission trifft innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung. Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.

Er wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates vom Rat entlassen. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisung gebunden. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Die Finanzvorschriften lehnen sich, soweit dies mit der Besonderheit des Amtes vereinbar ist, an die Haushaltsordnungen anderer von der Gemeinschaft geschaffener Einrichtungen an. Internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder einer Gemeinschaftsmarke.

Gibt der Anmelder auf diesem Formblatt bei der Einreichung der internationalen Anmeldung nichts anderes an, so korrespondiert das Amt mit dem Anmelder in der Sprache der Anmeldung in standardisierter Form.

Wird im Anschluss an die Anmeldung eine Gemeinschaftsmarke eingetragen, so werden Tag und Nummer der internationalen Registrierung in das Register eingetragen. Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung. Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke;.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Skip to main content. This document is an excerpt from the EUR-Lex website. EU case-law Case-law Digital reports Directory of case-law. Quick search. Need more search options? Use the Advanced search. Help Print this page. Expand all Collapse all. Title and reference. Languages, formats and link to OJ. Official Journal. Multilingual display. I ABl. Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;.

Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkunde;. Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer Gemeinschaftsmarke;. Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung;.

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